Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: März 2016)

 

  • 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Die nachstehenden AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Einzelunternehmer Long Duc Nguyen (im Folgenden: Verkäufer) und Unternehmern und Verbrauchern (im Folgenden: Käufer), die über den eBay-Marktplatz oder auf der Webseite www.bionutra.de (oder die Plattform amazon.de) die Waren des Verkäufers erwerben.

 

Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder jede rechtsfähige Personen-gesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Demgegenüber ist Verbraucher gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

  • 2 Angebot und Vertragsschluss

Die Darstellung der Waren des Verkäufers in den Auktionen sind rechtlich bindende Angebote. Vertragsgegenstand ist die vom Kunden bestellte Ware. Hinsichtlich der Beschaffenheit gilt die Angebotsbeschreibung. Das konkrete Mindesthaltbarkeitsdatum befindet sich auf dem Produkt.

 

Mit seinem Gebot gibt der Käufer eine verbindliche Willenserklärung in Form einer Angebotsannahme ab.

 

(1) Vertragsschluss bei Festpreisartikeln:

Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website im Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). Der Verkäufer bestimmt dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann.

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Käufer die Option „Sofort-Kaufen“ betätigt oder den Artikel zunächst in den Warenkorb legt und anschließend die Funktion „Kaufen und zahlen“ am Ende des Bestellvorganges ausführt und bestätigt. Ebay bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich, spätestens 48 h nach Zugang der Bestellung.

Gibt der Käufer im Rahmen der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ ein Gebot ab, das unter dem Festpreis liegt, kommt ein Vertrag zustande, wenn der Verkäufer dieses Gebot annimmt. Unterbreitet der Verkäufer jedoch ein Gegengebot, gilt das Gebot des Käufers als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn der Käufer das ihm unterbreitete Gegengebot annimmt. Gebot und Gegengebot sind bindend und behalten für 48 Stunden ihre Gültigkeit.

 

(2) Vertragsschluss bei Artikeln im Auktionsformat:

Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel ab. Der Verkäufer bestimmt dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Zusätzlich bestimmt der Verkäufer bei Auktionen, die mit der Option Mindestpreis versehen sind, einen für den Auftraggeber nicht sichtbaren Mindestpreis.

Der Verkäufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die „Bieten“-Funktion an. Das Gebot des Käufers erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.

Der Vertrag kommt schließlich mit demjenigen Bieter zustande, der bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch das Unternehmen der Höchstbietende ist. Der Vertrag kommt allerdings bei Auktionen, die mit der Option Mindestpreis versehen sind, nicht zustande, wenn das Gebot des Bieters den Mindestpreis nicht erreicht.

 

  • 3 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 BGB.

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die

Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht

der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben,

müssen Sie den Verkäufer per

 

Brief:  Herrn Long Duc Nguyen

Kiefholzstraße 263

12437 Berlin

oder

E-Mail:  info@bionutra.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss,  diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehend unter (3) beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Widerrufsmöglichkeit Gebrauch, so erhalten Sie unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat der Verkäufer Ihnen alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, ein-

schließlich etwaiger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine

andere Art der Lieferung als die von dem Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über

Ihren Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe

Zahlungsmittel verwendet, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte

berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder

bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der

frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen

ab dem Tag, an dem Sie den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an ihn

 

Herrn Long Duc Nguyen

Kiefholzstraße 263

12437 Berlin

 

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vier-

zehn Tagen absenden. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Sie haben allerdings die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

— ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG —

 

(2) Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

–  zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder

Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des

Verbrauchers zugeschnitten sind;

–  zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

 

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

–  zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rück-

gabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

–  zur  Lieferung  von  Waren,  wenn  diese  nach  der  Lieferung  auf  Grund  ihrer  Beschaffenheit  untrennbar  mit

anderen Gütern vermischt wurden.

 

(3) Muster-Widerrufsformular

Folgendes Musterwiderrufsformular, das Sie im Anschluss an Ihre Bestellung per E-Mail erhalten, können Sie zur Ausübung Ihres Widerrufs nutzen. Die Nutzung dieses Formulars ist jedoch nicht vorgeschrieben.

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

Brief:   Herrn Long Duc Nguyen

Kiefholzstraße 263

12437 Berlin

E-Mail:  info@bionutra.de

 

–  Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden

Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

  • 4 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer hat den Verkäufer über etwaige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware unverzüglich und unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.

 

  • 5 Preise, Zahlungsbedingungen, Lieferungsbedingungen

Alle Preise sind Endpreise in Euro inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer von derzeit 7% auf Lebensmittel. Der Kaufpreis ist im Voraus fällig. Bei Lieferung innerhalb Deutschlands sind derzeit folgende Zahlweisen möglich: Überweisung (Vorkasse) oder Paypal (www.paypal.de).

 

Die Lieferkosten sind bei Versand innerhalb von Deutschland bereits im Kaufpreis inbegriffen, soweit im Angebot nichts anderes angegeben ist. Bei Auslandslieferungen richten sich die Versandkosten nach der Destination und Menge der zu versendenden Waren.

 

Nach Eingang der Rechnungssumme beim Auftragnehmer wird die bestellte Ware umgehend, sofern ab Lager verfügbar, versandt. Der Käufer erhält über den Versand der Ware eine Bestätigung per Email.

Der Versand erfolgt beim Verbrauchsgüterkauf, also einem Verkauf an einen Verbraucher, auf Risiko des Verkäufers. Ist der Käufer Unternehmer, geht das Transportrisiko mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf ihn über.

Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, informieren wir Sie per E-Mail über die zu erwartende Lieferzeit.

 

  • 6 Gewährleistung

Liegt an der gelierten Ware ein Mangel vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der § 434 ff. BGB. Ausgenommen sind dabei leichte Schwankungen bezüglich des angegebenen und des tatsächlichen Gewichts des Inhalts.

 

Wir bemühen uns um möglichst exakte und ausführliche Produktinformation. Beachten Sie aber bitte immer

die Herstellerhinweise auf der Verpackung und Ähnlichem. Diese Informationen gehen unserer Produktinformation in jedem Falle vor.

 

Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Käufer dazu verpflichtet, die ihm zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Wir behalten uns vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

 

  • 7 Haftung

Unbeschadet der zwingenden gesetzlichen Vorschriften haftet der Verkäufer nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Falle der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.

 

  • 8 Datenschutz

Informationen zum Datenschutz finden Sie unter der Rubrik „Datenschutz“ auf der Webseite www.bionutra.de (http://www.bionutra.de/datenschutz/).

 

  • 9 Abwehrklausel, Schriftform, Erfüllungsort, Gerichtsstand, außergerichtlich Streitschlichtung, Sonstiges

Etwaige allgemeine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit und werden ausdrücklich nicht anerkannt. Diese werden selbst dann nicht Bestandteil des Vertrages, wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

 

Die Vertragssprache ist Deutsch. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.

 

Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für die außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbraucher ist somit die Möglichkeit gegeben, etwaige Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

 

Sollten einzelne Regelungen des Vertrages unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksamen Regelungen sollen sodann durch solche Bestimmungen ersetzt werden, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Erfolg soweit wie möglich entsprechen.

 

Stand: März 2016